Die Adenauer-Ära (4)

Die Adenauer-Ära (1)
Die Adenauer-Ära (2)
Die Adenauer-Ära (3)

Kernwaffen

Auf die.Herstellung und Anwendung von Atomwaffen hatte die Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1954 ausdrücklich verzichtet.

Am 6. Oktober 1955 beschloss die Bundesregierung, ein eigenes Ministerium für Atomfragen einzurichten, um die Kernforschung in der Bundesrepublik Deutschland voranzutreiben und die friedliche Nutzung ihrer Erkenntnisse zu fördern. (Es wurde im Dezember 1962 zum Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung erweitert.) Der erste Bundesminister für Atomfragen, der CSU-Politiker Franz Josef Strauß (1915 – 1988) wurde am 16. Oktober 1956 von seinem Parteifreund Siegfried Balke abgelöst und übernahm seinerseits von Theodor Blank das Bundesverteidigungsministerium.

In den folgenden Monaten begannen Franz Josef Strauß und Konrad Adenauer von der Notwendigkeit einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr zu sprechen. Atomwaffen seien lediglich "eine Weiterentwicklung der Artillerie", beteuerte Konrad Adenauer seinen Zuhörern in einer Pressekonferenz. Besorgt wandten sich daraufhin am 12. April 1957 achtzehn namhafte deutsche Naturwissenschaftler in Göttingen an die Öffentlichkeit, um vor den Gefahren eines Atomkrieges zu warnen und gegen die Verharmlosung der Kernwaffen zu protestieren ("Göttinger Appell").

Am 2. Oktober 1957 empfahl der polnische Außenminister Adam Rapacki in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York, dass zunächst die beiden deutschen Staaten, danach auch Polen und die Tschechoslowakei die Herstellung und Stationierung von Atomsprengköpfen und Trägerwaffen auf ihren Territorien untersagen sollten (Rapacki-Plan). Die Bundesregierung äußerte wegen der Überlegenheit des Warschauer Paktes mit konventionellen Waffen Bedenken gegen eine "atomwaffenfreien Zone" in Mitteleuropa, und am 4. Mai 1958 wurde der Rapacki-Plan offiziell von den USA abgelehnt.

Am 19. Dezember 1957 beschloss der NATO-Rat, in Europa Mittelstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen aufzustellen, und am 25. Februar 1958 sprach sich NATO-Oberbefehlshaber General Lauris Norstad öffentlich für die atomare Bewaffnung der Bundeswehr aus.

Der Deutsche Bundestag stimmte der Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen am 25. März 1958 ausdrücklich zu. SPD-Politiker, Gewerkschafter und andere Gegner der atomaren Aufrüstung formierten sich in dem am 10. März 1958 in Frankfurt am Main gegründeten Arbeitsausschuss "Kampf dem Atomtod". Eine von der SPD angeregte Volksbefragung über die atomare Ausrüstung der Bundeswehr wurde vom Bundestag verworfen und vom Bundesverfassungsgericht am 30. Juli 1958 verboten.

Deutschlandfrage

Am 27. Oktober 1958 behauptete der SED-Parteichef Walter Ulbricht: "Ganz Berlin liegt auf dem Territorium der DDR. Ganz Berlin gehört zum Hoheitsbereich der DDR."

Genau einen Monat später, am 27. November 1958, verlangte der sowjetische Partei- und Regierungschef Nikita Chruschtschow von den Westmächten, sich innerhalb eines halben Jahres mit der sowjetischen Regierung über einen Friedensvertrag für die beiden deutschen Staaten zu verständigen, bis dahin den Vier-Mächte-Status Berlins aufzuheben und Westberlin zu einer "freien und entmilitarisierten Stadt" zu machen. Für den Fall, dass die Westmächte nicht auf seinen Vorschlag eingingen, drohte er damit, die Kontrolle der alliierten Zufahrtswege nach Westberlin der DDR zu übergeben (Berlin-Ultimatium). Die Westmächte wiesen jedoch am 14. Dezember 1958 jede einseitige Änderung des Vier-Mächte-Status von Berlin zurück.

Am 10. Januar 1959 schlug die Sowjetunion in einer Note an die Bundesregierung und die Westmächte vor, eine Friedenskonferenz einzuberufen und die Wiedervereinigung auf der Grundlage einer Konföderation zweier souveräner Staaten vorzubereiten. Nach langem Zögern fanden sich die Regierungen in Washington, Paris und London bereit, erneut mit der Kremlführung die deutsche Frage zu erörtern. Vom 11. Mai bis 21. Juni und vom 12. Juli bis 5. August 1959 verhandelten in Genf die Außenminister der vier Staaten, und erstmals waren – als Berater – auch die beiden deutschen Außenminister Heinrich von Brentano und Lothar Bolz bei einer Vier-Mächte-Konferenz zugegen. Da der Osten auf der Zwei-Staaten-Theorie beharrte, der Westen am Eden-Plan festhielt, endete auch dieser Ansatz ergebnislos.

"Präsidentschaftskrise"

Bevor im September 1959 die zweite Amtsperiode des hoch angesehenen Bundespräsidenten Theodor Heuss endete, musste ein Nachfolger gefunden werden, da das Grundgesetz keine zweite Wiederwahl zuließ.

Am 12. Februar 1959 nominierte die SPD Carlo Schmid (1896 – 1979) als ihren Kandidaten. Zwölf Tage später nannte das CDU-Komitee, das sich mit der Suche nach dem geeigneten Aspiranten befasste, Ludwig Erhard, doch der lehnte es ab, sich um das Amt des Bundespräsidenten zu bewerben, denn er strebte nach dem des Bundeskanzlers. Obwohl Konrad Adenauer bereits dreiundachtzig Jahre alt war, glaubte er, in irgendeiner Weise weiter regieren zu müssen. Um die Fäden in der Hand zu behalten, verfolgte er die Absicht, sich zum Bundespräsidenten und den ihm treu ergebenen Bundesfinanzminister Franz Etzel zum Bundeskanzler wählen zu lassen. Er sorgte also dafür, dass Eugen Gerstenmaier ihn am 7. April 1959 bat, sich zur Verfügung zu stellen und versicherte am folgenden Tag in einem Fernseh-Interview, für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren zu wollen. (Am 21. Mai 1959 beschloss die FDP auf ihrem Berliner Parteitag, trotz der Aussichtslosigkeit Max Becker gegen Carlo Schmid und Konrad Adenauer aufzustellen.) Als der Bundeskanzler jedoch merkte, dass sich sein Wunschkandidat nicht gegen Ludwig Erhard durchsetzen ließ und er deshalb befürchten musste, als Bundespräsident nur wenig Einfluss auf die Politik nehmen zu können, erklärte er am 4. Juni 1959 überraschend, dass er Bundeskanzler bleiben wolle und löste damit eine heftige Kontroverse aus ("Präsidentschaftskrise").

Zum Bundespräsidenten gewählt wurde am 1. Juli 1959 in Berlin der glanzlose CDU-Politiker Heinrich Lübke (1894 – 1972, der bis zu diesem Zeitpunkt Bundeslandwirtschaftsminister gewesen war.

Godesberger Programm

Der überwältigende Wahlsieg der CDU/CSU am 15. September 1957 hatte den "Reformern" in der SPD-Führung zum Durchbruch verholfen: Carlo Schmid, Herbert Wehner, Fritz Erler und Willy Brandt arbeiteten darauf hin, den "neuen Mittelstand" – Akademiker, Studenten, Beamte und Angestellte mit höherer Bildung – für die SPD zu gewinnen, ohne zur konturlosen Partei zu degenerieren oder die Arbeiter zu verprellen. Auf einem außerordentlichen Parteitag, der vom 13. bis 15. November 1959 in Bad Godesberg stattfand, verabschiedete die SPD nach 34 Jahren erstmals wieder ein Grundsatzprogramm ("Godesberger Programm"). Die eindeutige Festlegung auf die marxistische Ideologie und die hergebrachte Rolle der unternehmerfeindlichen Arbeiterpartei wurden als Ballast über Bord geworfen; die SPD mauserte sich zur "Volkspartei". Als Grundwerte nannte das Godesberger Programm Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ausdrücklich bejahte die SPD die bis dahin abgelehnte Soziale Marktwirtschaft: "Wettbewerb soweit wie möglich – Planung soweit wie nötig!" In einer Bundestagsrede bekräftigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Herbert Wehner am 30. Juni 1960 die neue Linie. Die SPD habe ihren Widerstand gegen die deutsche Wiederbewaffnung aufgegeben, lehne allerdings nach wie vor eine Stationierung von Atomwaffen auf bundesdeutschem Territorium ab. Nicht mehr in Frage gestellt wurde die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland: "Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht davon aus, dass das europäische und das atlantische Vertragssystem, dem die Bundesrepublik angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik ist."

Bau der Berliner Mauer, Bundestagswahl 1961

Der am 13. August 1961 begonnene Bau der Berliner Mauer wirkte auch in den Bundestags-Wahlkampf des Jahres 1961 hinein. Willy Brandt, der Regierende Bürgermeister von Berlin, den die SPD gerne als neuen Bundeskanzler gesehen hätte, erfuhr von den Vorgängen, als sein Wahlkampf-Sonderzug am 13. August um vier Uhr früh in Hannover hielt. Eine halbe Stunde später wurde Bundeskanzler Konrad Adenauer in Rhöndorf von Hans Globke angerufen. Während Brandt sofort seine für diesen Tag in Kiel geplanten Wahlreden absagte und noch am selben Morgen nach Berlin flog, kam Adenauer erst am 22. August dorthin. Das wurde ihm schwer verübelt. Im Gegenzug verstieg Adenauer sich in einer Wahlrede zu der Behauptung, die Kommunisten würden die Berliner Mauer bauen, um die bundesdeutschen Wähler für die SPD zu mobilisieren. Giftiger noch war eine Bemerkung, die er am 15. August bei einer Wahlrede in Regensburg fallen ließ: "Wenn irgend jemand von seinen politischen Gegnern mit der größten Rücksicht behandelt worden ist, so ist es Herr Brandt alias Frahm." Adenauer spielte damit auf die Vergangenheit seines Herausforderers an: Herbert Ernst Karl Frahm, der uneheliche Sohn einer Verkäuferin, war 1933 emigriert und hatte erst in der norwegischen Widerstandsbewegung den Schriftstellernamen Willy Brandt angenommen, unter dem er 1947 in Deutschland wieder eingebürgert worden war.

Bei der Bundestagswahl am 17. September 1961 ging der Stimmenanteil der CDU/CSU von 50,2 auf 45,3 Prozent zurück, während sich das Ergebnis der SPD von 31,8 auf 36,2 Prozent verbesserte. Als dritte Fraktion zog die FDP, die ihren Stimmenanteil von 7,7 auf 12,8 Prozent ausbaute, in den vierten Bundestag ein. Alle anderen Parteien waren an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit musste Konrad Adenauer die Freien Demokraten als Koalitionspartner gewinnen. Diese hatten zwar im Wahlkampf klargestellt, dass sie nicht mit Adenauer regieren wollten ("Mit der CDU, aber ohne Adenauer!"), aber vor die Wahl Opposition oder Regierungsbeteiligung gestellt, änderte der FDP-Vorsitzende Erich Mende seine Meinung. Nur wenige wussten damals, dass die FDP immerhin auf einer Verpflichtung Adenauers bestand, während der Legislaturperiode Platz für einen Nachfolger zu machen. Am 7. November 1961 wurde Konrad Adenauer mit 259 von 499 Stimmen zum vierten Mal als Bundeskanzler gewählt. Mindestens 49 Abgeordnete der Koalition hatten gegen ihn votiert.

"Spiegel"-Affäre

In der Nacht vom 26./27. Oktober 1962 durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamtes die Büros des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Herausgeber Rudolf Augstein sowie die Chefredakteure Claus Jacobi und Johannes K. Engel wurden aufgrund von drei Tage zuvor ausgestellten Haftbefehlen festgenommen. Den stellvertretenden Chefredakteur Conrad Ahlers, der in Malaga Urlaub machte, nahm die spanische Polizei am 27. Oktober fest, und am folgenden Tag wurde er in ein Flugzeug nach Frankfurt am Main gesetzt.

Um einen "Abgrund von Landesverrat" ging es bei den Ermittlungen gegen den "Spiegel", der Adenauers Regierung und besonders Franz Josef Strauß häufig scharf kritisiert hatte. Ein Gutachten des Bundesverteidigungsministeriums schien nachzuweisen, dass in einem "Spiegel"-Artikel vom 10. Oktober 1962 über das NATO-Manöver "Fallex 62" ("Bedingt abwehrbereit") militärische Staatsgeheimnisse preisgegeben worden seien. Allmählich stellte sich in einer Kette von Vorwürfen, Dementis und Eingeständnissen heraus, dass das Bundeskriminalamt erst am 27. Oktober um die Mittagszeit den Haftbefehl gegen Conrad Ahlers nach Spanien übermittelt hatte. Der "Spiegel"-Redakteur war aufgrund eines Telefongespräches festgenommen worden, das Verteidigungsminister Franz Josef Strauß nach Mitternacht mit dem deutschen Militärattaché in Madrid, Oberst Achim Oster, geführt hatte. Konrad Adenauer versuchte, die Polizeiaktion gegen das missliebige Nachrichtenmagazin zu rechtfertigen und bezichtigte am 7. November den "Spiegel" im Bundestag, systematisch Landesverrat zu betreiben, um Leser zu ködern. Innenminister Hermann Höcherl gab tags darauf zu, dass das Vorgehen "etwas außerhalb der Legalität" gewesen sei. Franz Josef Strauß leugnete zunächst seine Beteiligung, dann gestand er am 9. November, in Madrid angerufen zu haben, versicherte aber zugleich, dies sei im Auftrag der Justizbehörden geschehen. Vorwürfe, er habe seine Mitwirkung zwei Wochen lang verheimlicht, wies er als Missverständnis zurück: Es sei ihm doch nur darauf angekommen, klarzustellen, dass er nichts mit der Veranlassung der Polizeiaktion zu tun gehabt habe. Die "Spiegel-Affäre" löste tiefes Unbehagen aus.

Am 19. November 1962 traten die fünf FDP-Bundesminister zurück, um eine Regierungsumbildung zu erzwingen. Bei den neuen Koalitionsverhandlungen verlangte die FDP den Rücktritt des Verteidigungsministers. Am 14. Dezember 1962 konnte das fünfte Kabinett Adenauers vereidigt werden, dem Franz Josef Strauß nicht mehr angehörte.

Deutsch-französischer Vertrag

Konrad Adenauer und Charles de Gaulle hatten sich am 14. September 1958 in Colombey-les-deux-Eglises und am 26. November desselben Jahres in Bad Kreuznach erstmals getroffen. In der Zeit vom 4. bis 9. September 1962 besuchte der französische Staatspräsident Bonn, Köln, Düsseldorf, Duisburg, Hamburg und München, um den Staatsbesuch des Bundeskanzlers vom 2. bis 6. Juli in Frankreich zu erwidern.

Am 19. September 1962 legte die französische Regierung den Entwurf eines deutsch-französischen Abkommens vor, und nachdem sich deutsche und französische Experten auf die endgültige Formulierung geeinigt hatten (17. Dezember 1962), reiste Adenauer am 20. Januar 1963 nach Paris, um zwei Tage später gemeinsam mit de Gaulle den "Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit" zu unterzeichnen. Die beiden Nachbarstaaten vereinbarten, sich vor jeder bedeutenden Entscheidung gegenseitig zu konsultieren, besonders in "auswärtigen Angelegenheiten", im Bereich der "Verteidigung" sowie in "Erziehungs- und Jugendfragen".

Die letzten Amtsmonate Adenauers

Am 26. Juni 1963, dem letzten Tag seines viertägigen Staatsbesuches in Deutschland (23. – 26. Juni 1963), versicherte US-Präsident John F. Kennedy den 400 000 vor dem Schöneberger Rathaus versammelten Menschen in deutscher Sprache: "Ich bin ein Berliner!" Eine begeisterte Menschenmenge jubelte dem US-Präsidenten zu, als er sich – neben Konrad Adenauer und Willy Brandt im offenen Strassenkreuzer stehend – durch Berlins Strassen fahren ließ.

Vereinbarungsgemäß reichte Konrad Adenauer am 11. Oktober 1963 seinen Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers ein. Er konnte nicht verhindern, dass nun doch Ludwig Erhard zu seinem Nachfolger gewählt wurde (16. Oktober), der Mann, den er zwar als "Vater des Wirtschaftswunders" respektierte, den er jedoch nicht für fähig hielt, sein Lebenswerk fortzusetzen.